Datenschutz? Facebook in Schleswig-Holstein unerwünscht
Thilo Weichert, Datenschützer im Lande Schleswig-Holstein, ist durchaus bekannt. Und mit dem heutigen Vorstoß dürfte sich daran nichts ändern. Die neueren Facebook-Buttons auf Webseiten übertragen einige Daten der Webseiten-Besucher an Facebook. Ohne dass diese dafür zustimmen müssen. Oder ablehnen können. Und Facebook, die größte zusammenhängende Werbefläche des Internets, erstellt Profile über die Webseiten-Besucher. Ob eingeloggt, angemeldet oder nicht, dies ist technisch kein großes Problem.
Mit Werbeblockern (wie Adblock Plus, Privoxy u.v.m.) kann man zwar entgegenwirken, doch ist dies nur ein individueller Schutz.
Aber Facebook sitzt doch nicht in Schleswig-Holstein?!
Und nun stellt sich die Frage, was ein Datenschützer in Schleswig-Holstein machen kann. Kann er Facebook angehen? Ein us-amerikanisches Unternehmen, das in Deutschland nur in Hamburg eine Niederlassung hat und anscheinend auf Anfragen nicht antwortet? Oder vielleicht Seitenbetreiber abmahnen, diese Buttons zu entfernen? Aber sind das dann Seitenbetreiber, die in Schleswig-Holstein ansässig sind? Oder Seitenbetreiber in Schleswig-Holstein, die sich mit ihren Seiten ausschließlich an Besucher aus Schleswig-Holstein wenden? Oder alle deutschen Seitenbetreiber, die Besuchern von der norddeutschen Küste einen solchen Facebook-Button vor die Nase setzen?
Ich lasse diese Frage mal einfach offen. Denn ich habe dafür keine Lösung. Denn das ULD macht auf einen simplen Umstand aufmerksam: Facebook und andere Internet-Unternehmen sind mit landesweiten Datenschutz-Gesetzen nicht greifbar.
Und das schreiben die anderen:
- Pressemitteilung des Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD): ULD an Webseitenbetreiber: „Facebook-Reichweitenanalyse abschalten“
- Landesregierung Schleswig-Holstein: Facebook und Datenschutz: Chef der Staatskanzlei Dr. Wulff spricht mit Landesbeauftragtem für Datenschutz – Bürgerbeteiligung weiter stärken
- heise online: Facebooks „Like“-Button im Visier deutscher Datenschützer
- Zeit Online: Datenschützer fordern Abschaltung von „Like“-Knopf
- Pottblog: Video: Fanpages bei Facebook datenschutzwidrig – Interview mit Moritz Karg vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD)
- Caschy: Facebook-Seiten im Visier der Datenschützer
- Nico Lumma: Welten kollidieren: Facebook-Reichweitenanalyse
- Linus Neumann / Netzpolitik.org: Kommentar: Schleswig Holstein darf nicht mehr Liken
- kontrapunkt / Netzpolitik.org: Kommentar: Trotz Schönheitsfehler: Richtig so, ULD!
- ZBW Mediatalk: Warum Schleswig-Holstein Facebook-Fanpages und Likes verbieten will [Interview]
- Don Dahlmann: Lieber alles verbieten
- Markus Beckedahl / Digitale Gesellschaft: Wer durch Facebooks ignorante Haltung und das Versagen der Politik am Ende doof da steht, ist der einfache Nutzer
- Marcel Weiss / neunetz.com: Datenschützer gegen Facebook: “Wir werden die Eskalation suchen und dazu das gesamte Instrumentarium nutzen.” (prägnant, aber wenig ausführlich)
- RA Sebastian Dosch / kLAWtext: Facebook-Button verboten? Bußgeld droht? Eine erste rechtliche Einschätzung.