SchlagwortBlümel

Lesetipp: Blümels Verfassungsbruch: Das noch nie Dagewesene

8. Mai 2021Blümel Korruption Lesetipp OeVP Politik

Aus der Beschreibung:
Nebelgranaten und Spins können darüber nicht hinwegtäuschen: Ein Finanzminister verstößt gegen die Verfassung. Kann man zur Tagesordnung übergehen? Kein Kavaliersdelikt: Finanzminister Gernot Blümel hat nachweislich gegen die Rechtsordnung verstoßen.

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Lesetipp: Exekution und Geheimhaltung

7. Mai 2021Blümel Korruption Oesterreich OeVP Politik

Aus der Beschreibung:
Kaum hatte der Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten die Exekution seines Erkenntnisses beantragt, mit dem der Finanzminister zur Lieferung bestimmter Akten an den Untersuchungsausschuss verpflichtet worden war, lagen die Unterlagen schon in 30 Umzugkartons verpackt beim Parlament.

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