Linksammlung zum Landesverrat von netzpolitik.org
Nachdem gegen Netzpolitik.org Ermittlungen wegen eines angeblichen Landesverrats begonnen wurden, regte sich ein Sturm der Entrüstung. Schließlich steht hier die Pressefreiheit in Deutschland auf dem Spiel, wenn der Verfassungsschutz gegen Journalisten Anzeie erstattet und der Generalbundesanwalt Range dies zulässt.
Heiko Maas und die SPD werden auch mal verraten: Bundesjustizminister Heiko Maas hat gerade die unerfreulichsten Wochen seiner politischen Karriere hinter sich. – by Don Alphonso – http://blogs.faz.net/deus/2015/07/31/heiko-maas-und-die-spd-werden-auch-mal-verraten-2767/
Aktuelle Pressemitteilungen: Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, verlangt nach dem Bekanntwerden der negativen Reallohnentwicklung im Jahr 2013 eine „neue konzertierte Aktion für höhere Löhne“. Er erkweiterlesen Ideenwerkstatt: Zukunft der LINKEN – 23. bis 27. April 2014, Werbellinsee. Jetzt anmelden! – http://www.die-linke.de/die-linke/aktuell/
Solidarität mit den Journalisten von netzpolitik.org: Reporter ohne Grenzen ist entsetzt, dass der Generalstaatsanwalt gegen die Kollegen des Online-Blogs netzpolitik.org ein Strafverfahren eingeleitet hat. Damit wird Journalisten in Deutschland zum ersten Mal seit Jahrzehnten Landesverrat vorgeworfen. – by als Landesverräter beschuldigt – https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/solidaritaet-mit-den-journalisten-von-netzpolitikorg/
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: N24 Nachrichten – aktueller Qualitätsjournalismus rund um die Uhr. Wir informieren Sie umfassend, aktuell und schnell im Live Stream, mit Videos, Reportagen, Top-Dokumentationen und Artikeln über das aktuelle Zeitgeschehen. – http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/7069016/ermittlungen-gegen-netzpolitik-org.html
Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen „Netzpolitik“: Das Vorgehen der Justiz gegen das Internetblog „Netzpolitik“ hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. – by Reinhard Müller, Jonas Jansen, Reinhard Müller und Jonas Jansen – http://www.faz.net/aktuell/politik/generalbundesanwalt-stoppt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-13728725.html
: Verdacht auf Landesverrat lautet der Vorwurf gegen die Blogger von netzpolitik.org. Allerdings ruhen die Ermittlungen jetzt einmal. Mit Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat SWR-Moderatorin Laura Koppenhöfer gesprochen. – http://www.swr.de/swrinfo/interview-mit-markus-beckedahl-tief-im-sumpf-von-nsa-co/-/id=7612/did=15927504/nid=7612/bmqhb/index.html
Was dachte Generalbundesanwalt Harald Range, als er Netzpolitik.org anzeigte?: 4. Was hat Range gedacht? Bau Dein eigenes Bild zum #landesverrat View this embed › 5. – by Juliane Leopold – http://www.buzzfeed.com/julianeleopold/landesverrat#.ip57qGyqQm
Ein Abgrund von #Landesverrat?: Lange ist Harald Range nicht aus Göttingen raus gekommen. Dort 1948 geboren, Schule am Felix-Klein-Gymnasium. Studium in Göttingen und Bonn und ab 1978 wieder Einsatz in Göttingen. – http://www.trittin.de/2015/07/31/ein-abgrund-von-landesverrat/
Standard Seitenüberschrift: Bildnachweise Aschenputtel , Quelle:WDR Der letzte Patriarch, Quelle:ARD Ein enttäuschter Schalke-Fan trauert nach dem Spiel Schalke 04 gegen Unterhaching am 19. Mai 2001 im Gelsenkirchener Parkstadion, Quelle:picture-alliance/dpa Garwin (Oliver Konietzny) ist auf den Hof eingedrungen. – http://www.ardmediathek.de/tv
Der Staat greift Netzpolitik.org an — und wir alle müssen uns wehren: Der Staat greift Netzpolitik.org an ? und wir alle müssen uns wehren – by 31.07.2015 von – https://www.wired.de/collection/latest/der-angriff-auf-netzpolitik-org-ist-der-bundnisfall-fur-die-zivilen-krafte-des
Yeah, Landesverrat! | TITANIC – Das endgültige Satiremagazin: Es darf gelikt werden! Lieber Verfassungsschutz, alles nur Spaß! Bitte nicht klagen! – http://www.titanic-magazin.de/news/yeah-landesverrat-7461/
Amerikanische Verhältnisse: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Blogger: Der Generalbundesanwalt hat bei der Verfolgung von Straftaten im Umfeld der NSA-/BND-Affäre bisher eine klägliche Figur abgegeben. – http://www.internet-law.de/2015/07/amerikanische-verhaeltnisse-generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-blogger.html
Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Warum Range klagen wird: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ein journalistisches Portal – wegen „Landesverrats“. Das ist ein historischer Vorgang, und eine deutliche Botschaft. Die Anklage wird folgen, meint Constantin Baron van Lijnden. – http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/landesverrat-netzpolitik-generalbundesanwalt-klage-analyse/
Netzpolitik.org im Gespräch: Wir geben nicht auf und kämpfen weiter für die Pressefreiheit!: Die Redakteure von Netzpolitik.org, dem wichtigsten deutschen Medium zum Thema Internet und Politik, haben unangenehme Post bekommen. Der Generalbundesanwalt teilte den Redakteuren Markus Beckedahl und André Meister mit, dass gegen sie wegen Landesverrats ermittelt werde. – http://www.ruhrbarone.de/netzpolitik-org-im-gespraech-fuer-die-pressefreiheit-wir-geben-nicht-auf/111326
Bundesanwaltschaft geht gegen netzpolitik.org vor: Update 17.30 Uhr: SPD attackiert Generalbundesanwalt Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Generalbundesanwalt Harald Range Unverhältnismäßigkeit vorgeworfen. »Ich bin irritiert über den Generalbundesanwalt. – by Markus Beckedahl – http://www.neues-deutschland.de/artikel/979682.bundesanwaltschaft-geht-gegen-netzpolitik-org-vor.html
Landesverrat? Soll er doch gegen uns alle ermitteln!: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen unsere Kollegen von netzpolitik.org wegen Landesverrats. Dabei haben die nur das gemacht, was zur ureigenen Aufgabe von Journalisten gehört: Geheime Pläne bekannt zu machen, damit die Gesellschaft darüber diskutieren kann. Die Attacke auf netzpolitik. – https://correctiv.org/blog/2015/07/31/landesverrat-netzpolitik-org-soll-er-doch-gegen-uns-alle-ermitteln/
Markus Beckedahl im 1LIVE-Interview: : Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats gegen die Macher des Blogs „netzpolitik.org“. Sie hatten Auszüge aus Verfassungsschutz-Dokumenten veröffentlicht, angeblich Staatsgeheimnisse. – http://www.einslive.de/einslive/magazin/beckendahl-interview-100.html
Landesverrat? Nein, : Verfassungsschutzpräsident Maaßen zeigt Journalisten an. Doch deren Arbeit ist wichtig – weil die deutschen Geheimdienste vom Staat nicht ausreichend kontrolliert werden. Zuletzt hatten Justizbehörden solche Vorwürfe gegen den Spiegel erhoben. – by Karsten Polke-Majewski – http://www.zeit.de/digital/2015-07/netzpolitik-bundesanwaltschaft-landesverrat-demokratie-geheimdienste-kontrollen
After publishing secret spy docs, German news site investigated for treason: A well-known German political and tech news website has received (English translation here) a nearly unprecedented letter from the German Federal Public Prosecutor, saying that two of the site’s top editors are being investigated for treason after having published secret government documents – by Cyrus Farivar – http://arstechnica.com/tech-policy/2015/07/after-publishing-secret-spy-docs-german-news-site-investigated-for-treason/
Bundesanwalt gegen Netzpolitik.org: Bedingt ermittlungsbereit: Bisher blieb der Generalbundesanwalt in den großen Geheimdienstaffären untätig. Nun ermittelt er endlich – aber gegen die Falschen. Bei einem anderen Thema sind beide, Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt, deutlich agiler: Wenn es um die Einschüchterung von Journalisten geht. – by Ein Kommentar von Christian Stöcker – http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zu-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-a-1046096.html#ref=veeseoartikel
Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen „Netzpolitik“: Justizminister Maas rüffelt den Generalbundesanwalt: Range hatte gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt, erst nach heftigen Protesten lässt er die Untersuchung ruhen. – by Günter Bannas, Reinhard Müller, Jonas Jansen, Reinhard Müller, Günter Bannas und Jonas Jansen – http://www.faz.net/aktuell/politik/generalbundesanwalt-stoppt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-13728725.html?utm_content=bufferf47c4&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer
Millionen Bürger ermitteln gegen Generalbundesanwalt wegen Verdachts auf Hirnrissigkeit: Berlin (dpo) – Das hat es schon seit mehr als drei Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr gegeben: Millionen Bundesbürger ermitteln seit gestern Abend gegen Generalbundesanwalt Harald Range wegen des dringenden Verdachts auf Hirnrissigkeit. – http://www.der-postillon.com/2015/07/millionen-burger-ermitteln-gegen.html
Innenministerium war über Netzpolitik-Anzeige informiert: Hans-Georg Maaßen hat nach einem Bericht das Innenministerium über die Anzeige gegen „netzpolitik.org“ in Kenntnis gesetzt. De Maizière soll aber ahnungslos gewesen sein. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) wurde nach bisherigem Informationsstand nicht über die Anzeige informiert. – http://www.zeit.de/digital/internet/2015-07/netzpolitik-ermittlungen-journalisten-innenministerium-maassen
netzpolitik.org: Abgründe des Landesverrats oder Angriff auf den Rechtsstaat?: Dass im Jahr 1962 viele Menschen gegen die Besetzung der Spiegel-Zentrale auf die Straße gingen, hat auch damit zu tun, dass der Angriff auf die Pressefreiheit mit Händen zu greifen war. – by Peter Schaar – http://www.eaid-berlin.de/?p=730
: http://www.facebook.com/ohraykandershttp://www.twitter.com/raykandershttp://www.instagram.com/raykanders- Beitrag erschien erstmals in der Sendung „Netzprediger“ auf massengeschmack.tv. – https://www.youtube.com/watch?v=CCn5wga-RF8&feature=youtu.be
Pressefreiheit ist kein Landesverrat!: Die Pressefreiheit ist in Gefahr, wenn Journalist/innen in Deutschland dafür verklagt werden, dass sie vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlichen und Missstände aufdecken. Genau dies haben die Blogger von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister getan. – by Katharina Nocun – http://blog.campact.de/2015/07/pressefreiheit-ist-kein-landesverrat/
Errorpage: Ihre Anfrage war unzulässig. Bitte verwenden Sie den Zurück-Button Ihres Browsers, um auf den besuchten Webauftritt zurück zu gelangen. Sollten Sie Fragen zu dieser Meldung haben, nutzen Sie bitte die Kontaktmöglichkeiten des besuchten Webauftrittes (Kontaktformular bzw. – http://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2015/20150731_netzpolitik.html?nn=5913042
Landesverrat?: Gegen die Betreiber des Blogs netzpolitik.org wird nun wegen Landesverrats ermittelt. Kritiker sehen die Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr. Pressefreiheit und Staatsgeheimnisse lassen sich nur schwer unter einen Hut bringen. – http://www.m945.de/politik/landesverrat.html
: Der Generalbundesanwalt leitet den geordneten Rückzug ein: Einen Tag nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org liegt das Verfahren jetzt auf Eis, bis ein Gutachten vorliegt. Generalbundesanwalt Harald Range hat die Ermittlungen gegen zwei Journalisten und Blogger von Netzpolitik. – by Frankfurter Allgemeinen Zeitung – http://www.heise.de/newsticker/meldung/Landesverrat-Generalbundesanwalt-setzt-Ermittlungen-gegen-Netzpolitik-org-aus-2766604.html
Zivilversagen am Abgrund: „Einen Abgrund von Landesverrat“ nannte Konrad Adenauer die Vorgänge, die zur Verhaftung von Rudolf Augstein im Jahr 1962 führten. Bereits 2014 bezeichnete der Kölner Stadtanzeiger den NSA-BND-Skandal als „mutiples Staatsversagen“. Die jetzigen Ermittlungen gegen netzpolitik. – http://www.kulturnetz-drensteinfurt.de/joomla/index.php?option=com_content&view=article&id=133:-zivilversagen-am-abgrund&catid=44:sonstiges&Itemid=61
Karlsruher Placebos: Im Fall von netzpolitik.org gab es heute nachmittag eine überraschend Wendung. Generalbundesanwalt Harald Range sieht mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“, wie er der F.A.Z. mitteilte. – https://www.lawblog.de/index.php/archives/2015/07/31/karlsruher-placebos/
German website under investigation for treason – POLITICO: Markus Beckedahl is one of the editors und
er investigation for treason. | EPA – http://www.politico.eu/article/german-website-under-investigation-for-treason-landesverrat-netzpolitik-secret-government-documents-internet-surveillance/
Maas zweifelt an Landesverrat-Vorwurf: Politiker und selbst ein Ex-Bundesrichter haben die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org als „Scherz“ und „juristisch an den Haaren herbeigezogen“ bezeichnet. Generalbundesanwalt Harald Range reagiert auf den Protest. – by Markus C. Schulte von Drach – http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-gegen-netzpolitikorg-maas-zweifelt-an-landesverrat-vorwurf-1.2590517
Solidarität mit den Journalisten von netzpolitik.org: Reporter ohne Grenzen ist entsetzt, dass der Generalstaatsanwalt gegen die Kollegen des Online-Blogs netzpolitik.org ein Strafverfahren eingeleitet hat. Damit wird Journalisten in Deutschland zum ersten Mal seit Jahrzehnten Landesverrat vorgeworfen. – by als Landesverräter beschuldigt – https://www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland/alle-meldungen/meldung/solidaritaet-mit-den-journalisten-von-netzpolitikorg/
Ist das Landesverrat?: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die beiden Bloggern Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik. – http://www.internet-law.de/2015/07/ist-das-landesverrat.html
Generalbundesanwalt lässt Ermittlungen vorerst ruhen: Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen die beiden Betreiber und Journalisten des Online-Portals Netzpolitik.org werden vorerst ausgesetzt. – http://www.computerbase.de/2015-07/netzpolitik.org-generalbundesanwalt-laesst-ermittlungen-vorerst-ruhen/
Alles Gute im Ruhestand, Herr Range!: Die Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ wegen Landesverrats seien zwar rein rechtlich möglich, so René Möller. Aber moralisch und unter demokratischen Gesichtspunkten seien sie ein Unding von Generalbundesanwalt Range. Höchste Zeit abzudanken. – http://www.tagesschau.de/inland/landesverrat-105.html
Interview ǀ Wagenburg Deutschland — der Freitag: Prof. Ludwig, bei 3sat Kulturzeit sagte der frühere Bundesminister des Innern Gerhart Baum, dass es nie eine Situation gegeben habe, in der die Kontrolle der Geheimdienste wichtiger sei als heute. Stimmen Sie dem zu? Ja, dem würde ich zustimmen. – https://www.freitag.de/autoren/janrebuschat/wagenburg-deutschland
Justizminister Maas pfeift Bundesanwalt zurück: Bizarre Wende in einem bizarren Fall: Der Chefankläger geht doch nicht gegen „Netzpolitik.org“ vor. Erst müsse festgestellt werden, ob die Journalisten überhaupt ein Staatsgeheimnis verraten haben. Am 5. August hat Markus Beckedahl, der Gründer des Internet-Blogs „Netzpolitik. – http://www.welt.de/politik/deutschland/article144696945/Justizminister-Maas-pfeift-Bundesanwalt-zurueck.html
#Landesverrat: Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein: Die Bundesanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen Netzpolitik.org. Generalbundesanwalt Harald Range begründet die Entscheidung mit dem hohen Gut der Presse- und Meinungsfreiheit. Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren. – by Werner Pluta – http://www.golem.de/news/landesverrat-range-stellt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-ein-1507-115531.html
Landesverrat ist eine Frage der Solidarität: Generalbundesanwalt Harald Range ist also doch noch handlungsfähig. Zwar weigert er sich seit Längerem hartnäckig, Ermittlungen wegen der massenhaften Überwachung deutscher Bürger, Politiker und Unternehmen durch den US-Geheimdienst NSA einzuleiten. – http://www.neues-deutschland.de/artikel/979709.landesverrat-ist-eine-frage-der-solidaritaet.html
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Leutheusser-Schnarrenberger wirft Behörden Einschüchterung vor: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist empört über die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org. Die FDP-Politikerin hält es für möglich, dass hier kritische Berichterstatter eingeschüchtert werden sollten. Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik. – by Von Melanie Amann – http://www.spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-org-leutheusser-schnarrenberger-empoert-a-1046275.html
Auf welcher Seite stehst du?: Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Weblogs Netzpolitik. – http://www.dirkvongehlen.de/index.php/netz/auf-welcher-seite-stehst-du/
Verfassungsschutz und Landesverrat: Der Groll der Geheimniskrämer: Hans-Georg Maaßen sollte den Verfassungsschutz öffnen und transparenter machen. Dass der Geheimdienstchef nun Ermittlungen gegen Journalisten ausgelöst hat, passt nicht dazu. Was steckt hinter der Eskalation? Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) musste seinem Unmut Luft machen. – by Von Jörg Diehl, Köln – http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-chef-hans-georg-maassen-der-geheimniskraemer-a-1046191.html
Landesverrat vs. : Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6EWichtig & besorgniserregend: Unsere Kollegen von netzpolitik.org, Markus Beckedahl & Andre Meister, wissen seit heute, dass der Generalbundesanwalt gegen sie wegen Landesverrat ermittelt (Mehr dazu hier http://bit.ly/1JUi56w) LANDESVERRAT! Weil sie über d – https://www.youtube.com/watch?v=-yPdRN4wQW8
Kommentar zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt sollte in Rente geschickt werden: Generalbundesanwalt Harald Range. Foto: dpa Berlin – Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats. Es wird Zeit, den 67-Jährigen von seinen Aufgaben zu entbinden. Seit über zwei Jahren schwelt die NSA-Affäre nun schon. – by Markus Decker – http://www.berliner-zeitung.de/digital/kommentar-zu-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-generalbundesanwalt-sollte-in-rente-geschickt-werden,10808718,31352698.html?dmcid
: Wegen der Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz – Netzpolitik. –
http://derstandard.at/2000020009882-1106/Landesverrat-Deutscher-Generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-Netzpolitikorg
Eine Warnung an alle: Geheimdienstchef Maaßen dürfte die Empörung über das Verfahren gegen „netzpolitik.org“ nicht stören. Im Gegenteil. Was er am meisten fürchtet, ist ein deutscher Snowden. Hans-Georg Maaßen ist kein Anfänger. – by Patrick Beuth – http://www.zeit.de/digital/internet/2015-07/landesverrat-netzpolitik-anzeige-verfassungsschutz-generalbundesanwalt-abschreckung
Vorwurf Landesverrat – Bundesanwälte ermitteln gegen Netzpolitik.org: Bundesanwälte ermitteln gegen Journalisten wegen Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen – zum ersten Mal seit Jahrzehnten. Der Generalbundesanwalt hat gegen Verantwortliche von „netzpolitik.org“ ein Strafverfahren eingeleitet. – by Hans Leyendecker – http://www.sueddeutsche.de/politik/verfahren-gegen-journalisten-vorwurf-landesverrat-bundesanwaelte-ermitteln-gegen-netzpolitikorg-1.2588647
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