Nun leitet Google die Besucher von google.cn auf Google Hongkong (www.google.com.hk) um. Dort werden die Ergebnisse nicht mehr nach der chinesischen Doktrin zensiert. Und das vielzitierte Motto Don’t be evil scheint wiederhergestellt worden zu sein. Google ist nicht mehr (nur) die unheimliche Datenkrake des Informationszeitalters, sondern doch noch das nerdige Unternehmen mit ethischen Grundsätzen.

Als zensierte Inhalte wurden vor allem politische Gegner und geschichtliche Ereignisse wie das Tian’anmen-Massaker identifiziert. Hackangriffe auf Google und andere große IT-Unternehmen, die Anfang des Jahres bekannt gemacht wurden, waren der Anlass. Und der Cyberwar zog auch in die gewöhnlichen, ansonsten nicht unbedingt IT-lastigen Zeitungen ein.

Die Welt scheint wieder in Ordnung zu sein. Google verteidigt die westliche Welt, man schlägt zurück. Gegen böse Hacker, gegen die Zensur und für die Pressefreiheit. Und natürlich die Grundrechte der Menschen oder vielleicht doch besser der Werte der westlichen Welt?!

Denn auch hierzulande wird zensiert. Gemeint sind nicht die unsäglichen Versuche eine Zensurinfrastruktur zu installieren unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornographie oder gar dem Jugendschutz. Nein, man lässt eine Horde von Anwälten los. Nicht immer gegen den Betreiber einer Webseite, der Unliebsames für das Klientel veröffentlicht. Denn das mag vielleicht juristisch nicht unbedingt angreifbar zu sein.
Man spricht einfach auf juristischem Weg die Suchmaschinen an, damit sie Inhalte nicht mehr anzeigen. Und was bei Google & Co nicht angezeigt wird, das existiert nicht.

… mit Anwälten zur Privatzensur

Zensur ist schlecht! Und nicht nur der uneingeschränkte Zugang zu Informationen sollte ein verankertes Grundrecht sein. Sondern auch der kostenfreie Zugang sollte damit eingeschlossen sein. Denn Monatsgebühren, fehlende, fehlerhafte oder beschränkte Ausstattung zensieren ebenso.

Aber das Recht!

Wer nur bis hierher liest, bleibt auf dem Niveau großer Boulevard-Zeitungen stehen. Denn auch wenn das Lästern über Anwälte, Zensur und die wahlpolitischen Spielchen von Frau von der Leyen durchaus spaßig sein kann, muss man weitersehen.

Setzen sich Suchmaschinen über Zensurmaßnahmen hinweg, haben sie einen klaren wirtschaftlichen Vorteil: Die unzensierte Suchmaschine. Und dies ist ein Alleinstellungsmerkmal auf dem chinesischen Suchmaschinenmarkt, der eben nicht von Google sondern dem chinesischen Baidu angeführt wird.

Erwartet man das Google die staatliche oder privatwirtschaftliche Zensur nicht einhält, wie lässt sich dann erwarten, dass Google andere rechtliche Grundlagen einhält?!

Was ist mit dem Datenschutz? Was ist mit Werbung für pornographische Inhalte? Was ist mit Malware (Viren, Trojaner & Co)? Suchmaschinen haben sicherlich in einigen Bereichen ähnliche Interessen wie die Benutzer. Aber ist das wirklich immer der Fall?
Die aktuellen Diskussionen um Google Streetview in Deutschland beweisen unterschiedliche Interessen. Und zeigen eines deutlich: Es ist eine gesellschaftliche Debatte!

Und solange eine solche gesellschaftspolitische Debatte läuft, erwarte ich, dass sich Unternehmen an das geltende Recht halten. Und sich nicht eigenmächtig darüber hinweg setzen! Das gilt für Google und das gilt auch für die Zensur von Inhalten.