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Melle gegen Rieger – aber bitte ohne Barrieren

Unter dem Titel Wir Meller gegen Rechts rufen die Stadtratsfraktionen der Stadt Melle nun zu einer Demo am kommenden Montag auf. Ein Flugblatt dazu gibt es im Blog Melle sagt Nein! (PDF-Format).

An sich jetzt nicht etwas wirklich Spektakuläres. Auch nicht, dass sowohl auf den lokalen Homepages der SPD, CDU und der FDP davon noch nichts zu lesen ist. Und dass der Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen keine eigene Homepage hat, ist sicherlich umweltfreundlich.
Dass aber vor einem Jahr sich die Landtagsabgeordnete der Grünen Filiz Polat für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Melle einsetzte, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Montag nach Melle?!

Mitte des Monats habe ich ja schon einmal darüber geschrieben, dass es Spekulationen über einen möglichen Kauf des Melleraner Bahnhofs durch den NPD’ler Rieger gibt.

Gestern nachmittag wurde zuerst bei Melle sagt Nein! die Meldung verbreitet, dass Rieger den Bahnhof nun wirklich erworben hat. Im Laufe des Tages gab es auch bei Spiegel Online und NDR Online gleichlautende Berichte.

Nach Angaben des Blogs Melle sagt Nein! soll es nun am Montag, 01. Oktober um 17.00 Uhr eine Demo auf dem Marktplatz geben. Melle gegen Nazis scheint davon noch nichts mitbekommen zu haben, die Stadt Melle hat auf ihrer Homepage auch nur zwei undatierte Artikel, dass die Kaufabsicht der NPD immer unwahrscheinlicher sei und die Stadt Melle den Bahnhof wegen des Preises nicht kauft.

Kurze Notizen: Rechtsaußen/Nationalsozialismus

Die Forderung der NPD nach getrenntem Schulunterricht für deutsche und ausländische Kinder offenbart ihren Rassismus und ihre Angst vor kultureller Vielfalt.
NPD-Blog: Apartheidspolitik à la NPD

Im Juli diesen Jahres wurden nach bisher bekannten Zahlen 888 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund verübt. Dabei wurden 63 Menschen. Und es wurde kein einziger Haftbefehl erlassen.
NPD-Blog: 888 Straftaten, 63 Verletzte – null Haftbefehle

Einen interessanten Gedankengang zum Berliner Holocaust-Mahnmal (das Stelenfeld) zeigt Daniel Erk auf. Regt das Mahnmal zu Zivilcourage und Diskussionen an?
Hitler-Blog: Yes, we’re shooting

Beim FC Carl Zeiss Jena sind nun typische Nazi-Marken im Stadion verboten. Ein doch recht deutliches Zeichen, wenn es denn konsequent umgesetzt wird.
FC Carl Zeiss Jena: FC Carl Zeiss Jena zeigt Nazisymbolik die Rote Karte [via NPD-Blog]

Die NPD Bayern lockt mit Freibier zu einer Veranstaltung auf dem Marktplatz in Gräfenberg. Schön dass sie einsehen, dass ihre Politik noch nicht einmal die eigenen Leute anzieht.
redok: Freibier soll zur Demo locken

Und weil man mit Freibier die politischen Gegner nicht zum Schweigen bringen kann, wird dafür der juristische Weg versucht.
redok: Anzeigen-Serie der beleidigten Bayern-NPD

Über Antisemitismus, den politischen und medialen Umgang damit spricht Telepolis anhand des jüngsten Angriffs auf einen Rabbiner in Frankfurt.
Telepolis: Zweierlei Maß

Das United States Holocaust Memorial Museum hat knapp 150 Fotos aus einem privaten eines Auschwitz-SS-Soldaten veröffentlicht. Das Album zeigt eher das Privatleben bzw. öffentliche Leben in Auschwitz, Gefangene und ihre Ermordung sind nicht zu sehen.
United States Holocaust Memorial Museum: Auschwitz through the lens of the SS: Photos of Nazi leadership at the camp [via NPD-Blog]

NPD-Zentrum in Melle?!

Bäh, Melle liegt mir etwas zu nah an meinem momentanen Wohnort. Dort soll nämlich der rechtsaußen durchaus bekannte Jürgen Rieger Interesse am ehemaligen Bahnhofsgebäude haben (Neue Osnabrücker Zeitung).

Ob Rieger allerdings wirklich Interesse an dem Gebäude hat oder ob dadurch nur der Kaufpreis hochgetrieben werden soll, darüber spekuliert das NPD-Blog: NPD wirft offenbar wieder Geldschöpfungsmaschine an & NPD-Immobiliendeals: Ca$h from ideology

Schön, dass es in Melle sogar schon eine kleine Demo gegen ein mögliches Nazi-Schulungszentrum gab. Und es gibt sogar ein eigenes Blog gegen den Verkauf an den NPD-Funktionär.

Aktuelles zu rechter Gewalt

Der brandenburgische Verein Opferperspektive stellt fest, dass sich die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im ersten Halbjahr nicht verringert hätte gegenüber dem Vorjahr. Opferperspektive zählte bislang 54 Gewalttaten in Brandenburg, während im ersten Halbjahr 2006 52 Gewalttaten gezählt wurden. Dieses Jahr bestanden die Gewalttaten aus 51 Körperverletzungen, 2 Brandstiftungen und einer Sachbeschädigung. Genauere Informationen gibt es in dieser Mitteilung von Opferperspektive: Zahl rechter Gewalttaten in Brandenburg gleichbleibend hoch – vom 07.09.2007

Die beiden sächsische Opferberatungsprojekte RAA Sachsen und AMAL berichten von 139 rechtsextremen Übergriffen in Sachsen. Das entspricht mal locker fünf Übergriffen pro Woche … Im ersten Halbjahr 2006 waren es „nur“ vier Übergriffe pro Woche (81 im ersten Halbjahr und 208 im gesamten Jahr 2006). Weiteres in der Pressemitteilung der beiden Organisationen: Pressemitteilung Statistik 1. Halbjahr 2007 – vom 06.09.2007

Die Zahlen können sich in den nächsten Wochen und Monaten noch erhöhen. Alle drei Organisationen sprechen von einer möglichen Dunkelziffer. Verständlicherweise scheinen sich nicht alle betroffenen Menschen an die Öffentlichkeit/Polizei oder sonst wen zu wenden, denn Gewalt zu erfahren bedeutet zuerst einmal Angst und bei fünf Übergriffen pro Woche in Sachsen vielleicht unter Umständen auch schon etwas „Normalität“?!

Ach ja, der ehemalige NPD-Abgeordnete Menzel der sächsischen NPD-Landtagsfraktion wurde zu einer halbjährigen Bewährungsstrafe und einer Geldauflage verurteilt, da er einem rechten Gewalttäter ein falsches Alibi verschaffte.

Und um nicht nur in den „neuen Bundesländern“ zu bleiben, noch der Verweis auf einen Artikel der bayerischen Chiemgau Online, die Norman Bordin porträtiert. Und ein kurzer Blick in die rechtsextreme Szene Ostwestfalens: Dort sollen einige V-Leute des Verfassungsschutzes enttarnt worden, berichtet der WDR. Ob das jetzt für die Bekämpfung der rechtsextremen Szene wirklich tragisch ist, wage ich mal zu bezweifeln. Schließlich waren die Verstrickungen V-Leute des Verfassungsschutzes ja der Grund für die Ablehnung des letzten NPD-Verbots-Antrages.

[via NPD-Blog: Brandenburg, Sachsen, Bordin]

[Nachtrag] Nach einer Umfrage der Forsa hat die NPD in Sachsen übrigens einen leichten Vorsprung vor der SPD und kann sich anscheinend weiter als „normale“ Partei profilieren: Netzeitung: NPD zieht in Umfrage an Sachsen-SPD vorbei – vom 06.09.2007