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Was machen die denn da?

Im sachsen-anhaltinischen Halberstadt gingen Freitagabend Künstler auf die Straße. Mit der Aktion Die Stadt gehört den Demokraten sollte der öffentliche Raum zurückerobert werden. Einen Überblick gibt es in diesem Videobeitrag der Tagesschau.

Nach einem Überfall von Rechtsextremen auf ein Theaterensemble im Juni war gerade auch das Verhalten der Polizei stark kritisiert worden. Selbst Innenminister Hövelmann beschäftigte dies. Und mittlerweile gibt es sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt zur Polizei-Affäre. Denn auch Dessau liegt in Sachsen-Anhalt …

Aktuelles zu rechter Gewalt

Der brandenburgische Verein Opferperspektive stellt fest, dass sich die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im ersten Halbjahr nicht verringert hätte gegenüber dem Vorjahr. Opferperspektive zählte bislang 54 Gewalttaten in Brandenburg, während im ersten Halbjahr 2006 52 Gewalttaten gezählt wurden. Dieses Jahr bestanden die Gewalttaten aus 51 Körperverletzungen, 2 Brandstiftungen und einer Sachbeschädigung. Genauere Informationen gibt es in dieser Mitteilung von Opferperspektive: Zahl rechter Gewalttaten in Brandenburg gleichbleibend hoch – vom 07.09.2007

Die beiden sächsische Opferberatungsprojekte RAA Sachsen und AMAL berichten von 139 rechtsextremen Übergriffen in Sachsen. Das entspricht mal locker fünf Übergriffen pro Woche … Im ersten Halbjahr 2006 waren es „nur“ vier Übergriffe pro Woche (81 im ersten Halbjahr und 208 im gesamten Jahr 2006). Weiteres in der Pressemitteilung der beiden Organisationen: Pressemitteilung Statistik 1. Halbjahr 2007 – vom 06.09.2007

Die Zahlen können sich in den nächsten Wochen und Monaten noch erhöhen. Alle drei Organisationen sprechen von einer möglichen Dunkelziffer. Verständlicherweise scheinen sich nicht alle betroffenen Menschen an die Öffentlichkeit/Polizei oder sonst wen zu wenden, denn Gewalt zu erfahren bedeutet zuerst einmal Angst und bei fünf Übergriffen pro Woche in Sachsen vielleicht unter Umständen auch schon etwas „Normalität“?!

Ach ja, der ehemalige NPD-Abgeordnete Menzel der sächsischen NPD-Landtagsfraktion wurde zu einer halbjährigen Bewährungsstrafe und einer Geldauflage verurteilt, da er einem rechten Gewalttäter ein falsches Alibi verschaffte.

Und um nicht nur in den „neuen Bundesländern“ zu bleiben, noch der Verweis auf einen Artikel der bayerischen Chiemgau Online, die Norman Bordin porträtiert. Und ein kurzer Blick in die rechtsextreme Szene Ostwestfalens: Dort sollen einige V-Leute des Verfassungsschutzes enttarnt worden, berichtet der WDR. Ob das jetzt für die Bekämpfung der rechtsextremen Szene wirklich tragisch ist, wage ich mal zu bezweifeln. Schließlich waren die Verstrickungen V-Leute des Verfassungsschutzes ja der Grund für die Ablehnung des letzten NPD-Verbots-Antrages.

[via NPD-Blog: Brandenburg, Sachsen, Bordin]

[Nachtrag] Nach einer Umfrage der Forsa hat die NPD in Sachsen übrigens einen leichten Vorsprung vor der SPD und kann sich anscheinend weiter als „normale“ Partei profilieren: Netzeitung: NPD zieht in Umfrage an Sachsen-SPD vorbei – vom 06.09.2007

Fick die Cops

Das baden-württembergische Innenministerium hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anzeige erstattet wegen eines gewaltverherrlichenden Musikvideos. Das Video „Fick die Cops“ der Berliner Gruppe DeineLTan verherrlicht -wer hätte es bei diesem Titel gedacht- Gewalt gegen Polizisten was völlig indiskutabel [ist] und darf nicht hingenommen werden, so die Pressemitteilung.
Wie heise online berichtet, ist das Video weiterhin bei Youtube und Myspace zu sehen, auch wenn es auf der Homepage der Band nicht mehr zu sehen ist.

Das Video und auch das oben verlinkte zweite Video „L-Bogen raus“ sind meiner Meinung nach echt peinliche Videos. Alleine die Gewaltpropaganda scheint im Vordergrund zu stehen und die „Musiker“ scheinen sich damit als Streetgang promoten zu wollen. Das ist ebenso peinlich wie der von Patronen umrahmte Totenkopf auf der Homepage der Band.

Ähnlich peinlich ist die mittlerweile anscheinend eingestellte Internetshow „große fische kleine fische“. Die haben ein Hitlerbild an der Wand hängen und die äußerst redegewandte Moderatorin, Lady Ray, wird andauernd von obzönen Handpuppen unterbrochen. Was aber nicht wirklich schlimm ist, denn die anscheinend studierte Germanistin schafft es kaum, einen vollständigen Satz zu formulieren. Wer sich diesen Schrott einmal antuen möchte, sollte sich den Besuch von Henning Wehland (H-Blockx) anschauen. Der hängt zu Beginn wenigstens das Hitlerbild ab.

Gangsta und dämmlich sein ist momentan wohl im Kommen …

Antisemitismus in Deutschland

Seit Februar diesen Jahres kann ich mich nicht dazu bewegen, einen bestimmten Artikel auf Telepolis zu lesen.
56 Prozent der Deutschen „frei von Antisemitismus“ lautet der Titel. Und ich frage mich einfach, was mit den restlichen 44 Prozent ist.
Die Pressemitteilung der auftraggebenden Bertelsmannstiftung klingt angenehmer: „Israelis sehen Deutsche positiver als früher“. Erst der Untertitel gibt preis, dass die Umfrage auch in Deutschland durchgeführt wurde: „Antisemitismus in Deutschland auf dem Rückzug?“.

Einige Zitate aus dem Telepolis-Artikel:

Israel & Deutschland

Fast die Hälfte der Deutschen vertritt die Position, dass die jetzt lebenden Deutschen keine besondere Verantwortung mehr für die Juden wegen der Verfolgung in der NS-Zeit tragen. Das sagen ebenso viele Juden in den USA, von den Israelis wird das aber anders beurteilt, die Deutschland weiter in der Verantwortung sehen. Fast 80 Prozent der Deutschen erklären, dass Israel ein Staat wie jeder andere sei, die Mehrheit der Israelis meint hingegen, die Deutschen dürften Israel nicht wie jeden anderen Staat behandeln.

Nie wieder Krieg

Aus ihrer kriegerischen Vergangenheit haben die Deutschen offenbar bislang die Konsequenz gezogen, mehrheitlich gegen Kriege zu sein. So glauben zwar 62 Prozent, dass Israel durch ein iranisches Atomwaffenprogramm bedroht würde, aber nur ein Drittel sieht einen Militärschlag gerechtfertig, „wenn der Iran trotz umfangreicher Verhandlungen die Atombombe baut“. […] Die Mehrheit der Deutschen (58%) glaubt auch nicht, dass es Situationen gibt, in denen militärische Gewalt angewendet muss.

Zur NS-Zeit

55 Prozent der Deutschen sagen, dass der Nationalsozialismus „nur schlechte“ oder „mehr schlechte Seiten“ gehabt habe, wenn 56 Prozent der Deutschen nach Selbstauskunft angeben, nicht antisemitisch zu sein, oder wenn 66 Prozent der Aussage: „Mich beschämt, dass Deutsche so viele Verbrechen an den Juden begangen haben“ zustimmen. Vergleicht man beispielsweise die Antworten auf diese Aussage mit denen vor 15 Jahren, dann stimmten ihr damals mit 60 Prozent weniger Deutsche zu und ist der Anteil derjenigen gesunken, die „trifft überhaupt nicht zu“ sagen.

Andererseits ist die Zahl der Deutschen gegenüber 1991 von 42 auf 40 Prozent kaum gesunken, die der Meinung sind, dass der Nationalsozialismus auch gute Seiten hatte. […] Minderheitenmeinung mit 1 Prozent ist immerhin, dass er mehr gute als schlechten Seiten hatte.

Der berühmt-berüchtigte Schlussstrich

Man weiß zwar schon lange, aber die Umfrage bestätigt es wieder: Die Deutschen würden mehrheitlich gerne endlich einen Schlussstrich hinter ihrer Vergangenheit ziehen. 58 Prozent sind dieser Meinung (wenn auch vier Prozent weniger als 1991), 37 Prozent halten sie für falsch – deutlich mehr als 1991. Auch hier spielt der Bildungsgrad eine Rolle. Menschen mit höherer Bildung sind mehrheitlich gegen einen Schlussstrich, für den allerdings in Westdeutschland mehr Menschen (60%) als in Ostdeutschland (50%) plädieren.

antisemitisch?

Die Deutschen gehen zwar mit überwiegender Mehrheit davon aus, dass in Deutschland der Antisemitismus nicht oder kaum mehr verbreitet sei. Die Antworten auf einige Fragen lässt daran jedoch zweifeln und zeigt die Beständigkeit von manchen Annahmen. So sind immer noch 12 Prozent der Meinung (trifft völlig zu), dass die Juden an ihrer Verfolgung im Nazideutschland mitschuldig gewesen seien. „Trifft gar nicht zu“, sagen 58 Prozent, der Rest bewegt sich dazwischen. Ein Drittel – mehr Männer als Frauen, mehr West- als Ostdeutsche, mehr Ältere und weniger Gebildete als Jüngere und Gebildetere – ist überdies der Meinung, dass die Juden zuviel Einfluss auf der Welt haben. 10 Prozent stimmen auch zu, dass Juden versuchen, Vorteile aus ihrer Vergangenheit zu ziehen, 36 Prozent sehen in der Aussage etwas Wahres. Die Autoren der Studie gehen als Ergebnis der Fragen davon aus, dass 56 Prozent der Deutschen als „frei von Antisemitismus“ betrachtet werden können, während ein Kernsatz von 15 Prozent als „judenfeindlich“ eingestuft werden müsse.

Über den islamischen Antisemitismus hat Telepolis einen Artikel neueren Datums parat: Islamismus = Re-Importierter Antisemitismus

Wie die DPA arbeitet

Ich muss zugeben, dass ich es nicht mitbekommen habe. Aber seit Samstag tummelte sich tagelang eine Falschmeldung über eine Rede auf einer G8-Demonstration in zahlreichen Nachrichten.

Stefan Niggemeier erläutert die Geschichte dieser Falschmeldung, dass auf von einem Redner zur Gewalt aufgerufen wurde.

Viel spannender fand ich allerdings den Bericht von Christiane Link in ihrem Blog „Behindertenparkplatz“. Sie hatte für die dpa gearbeitet und beschreibt einmal, wie Meldungen überhaupt zustande kommen.